Jazzblogger | Schindelbeck · @jazzblogger
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Tee Rose · @rosinentee
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Tagesschau.de:
Nach Protestaktionen, bei denen Kunstwerke beschädigt worden waren, erwägt Justizminister Buschmann härtere Strafen gegen Aktivisten. Diese würden "eine rote Linie überschreiten".

Wenn der rote Linien erfindet, dann ist das .


#Justizminister #willkür #Klimaaktivisten #LetzteGeneration

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Graswurzel 🌱 ☑️ · @Graswurzel
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@PWS_1

Das ist auch kein Wunder, denn von der und der bzw. durch Unternehmen mit quasi absoluter Marktbeherrschung profitieren ja nicht zuletzt der Staat bzw. die politische Klasse und ihre Verbündeten mit ihren einfachen und verlogenen Narrativen.
Dass jetzt alle so tun, als ob Elon Musk das innerhalb weniger Tage irgendwie besonders verschlimmert hätte, ist einfach nur lachhaft!

#zensur #willkür

Last updated 2 years ago

Möria · @moeria
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@SheDrivesMobility @netzpolitik_org “Das härteste seit 1945“

wurde im ersten Jahr nach Inkrafttreten in elf Fällen länger als zwei Wochen angewendet [..] Zwischen zwei Wochen und zwei Monaten“

stigmatisiert und weggesperrt.“

“Wie behandelt werden, daran muss sich ein messen lassen.“

#polizeigesetz #präventivhaft #asylbewerber #protestierende #rechtsstaat #angst #demokratie #stigmatisierung #rechtsruck #rassismus #willkür #klimaproteste #klimakrise #zukunft

Last updated 2 years ago

Graswurzel 🌱 ☑️ · @Graswurzel
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@KonstantinNotz @IreneMihalic

Wenn man als gesetzestreuer Bürger eher dann ein mulmiges Gefühl hat, wenn in der Nähe ist, als wenn nicht, müssen erst einmal ganz andere Probleme gelöst werden!

Nein, nicht , aber viel zu viele!

#rassismus #racialprofiling #willkür #polizeigewalt #acab #polizei

Last updated 2 years ago

Graswurzel 🌱 ☑️ · @Graswurzel
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@FritzMielert @KonstantinNotz

Das viel größere Problem ist die massive beim Einsatz der "Instrumente", je nachdem was gerade politisch opportun ist.
Wenn ich "" schon lese ...

#justiz #gewaltenteilung #rechtsstaat #willkür

Last updated 2 years ago

Sapere Aude · @textbook
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ersetzen ???
ersetzt ???

???

Was soll dieses dauernde von ? Ist das Neusprech für , die aber nicht so heißen darf, weil lt. nicht stattfindend?

Hier läuft eine sehr unangehme Entwicklung ab, die uns in den |s- und |sstaat führen wird, wie auch dieses Beispiel zeigt:

linkedin.com/posts/ulrikeguero

#denunziation #überwachung #gg #zensur #werten #gequatsche #gehtsnoch #transparenz #willkür #kriterien #werte

Last updated 2 years ago

Cécile Lecomte 👩‍🦽 · @HoernchenCecile
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Wie wärs wenn Richtis sich an StPO halten, Akte lesen würden, vorm Strafbefehl Unterschreiben?
Okay, ich weiß, gehört zum Normalbetrieb. Auch nur Formalien Prüfe wie, ob rechtliches Gehör gewährt wurde, ist zu viel Arbeit für

#willkür #Justizproblem

Last updated 2 years ago

Cécile Lecomte 👩‍🦽 · @HoernchenCecile
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Und dass für Kreidemalerei? Wow

RT @AndrsHrz@twitter.com

Janika ist 15, als plötzlich d Augsburger Staatsschutz im Zimmer steht. Weil sie bei ⁦@FridayForFuture@twitter.com⁩ mitmacht, gerät sie in den Fokus. Es folgen weitere Durchsuchungen. Klimaaktivisten sehen sich verfolgt. Behörden widersprechen. ⁦@BR24@twitter.com⁩ 👇🏻 br.de/nachrichten/bayern/wenn-

#polizeiproblem #Justizproblem #willkür #klimaschutzistkeinverbrechen

Last updated 3 years ago

Cécile Lecomte 👩‍🦽 · @HoernchenCecile
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Ansonsten: es war eine tolle Aktion, urenco wurde zumindest symbolisch und für paar Stunden ( bei der Räumung war die Leitung aus) der Saft abgedreht.
Und unmittelbar nach der Aktion ging es mir für meine Verhältnisse gut. Was danach geschah... =

#Atommstaat #polizeistaat #willkür

Last updated 3 years ago

Sozialwelten · @sozialwelten
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Cécile Lecomte 👩‍🦽 · @HoernchenCecile
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RT @HoernchenCecile@twitter.com

@broeckling_@twitter.com Und hier ein Auszug aus einer NDR Sendung vom 20.5.2010, so Begründete damals ein Polizeipräsident das mehrtägige präventive Einsperren einer Atomkraftgegnerin: "Absolut nervig" "Störfaktor"

🐦🔗: twitter.com/HoernchenCecile/st

#repression #Langzeitgewahrsam #willkür #polizeiproblem

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Ulrich Lintl · @ulintl
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Also alleine die Formulierung "das sauber machen" stellt mir alle Haare auf.
Ich war schon bisher kritisch gegenüber dem , aber das scheint wieder ein Vorwand, damit die noch mehr und gerade gegen kritische Geister ausüben können.

orf.at/stories/3243537/

#internet #digitalservicesact #Herrschenden #zensur #willkür #dsa

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Axel · @tetrapyloctomist
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@favstarmafia@social.anoxinon.de
|s Akkreditierung wurde doch entzogen, weil er die Voraussetzung für eine Zulassung zur nicht mehr erfüllt.
Daher verstehe ich ehrlich gesagt nicht, mit welchem Recht jetzt seine Wiederaufnahme ENTGEGEN der Satzung gefordert werden könnte 🤔

Wenn das geschehen sollte, wäre DAS tatsächlich ein Zeichen der . Dann will ich auch eine Akkreditierung - Unterschriftenliste aus dem Bekanntenkreis sollte dann ja mehr als ausreichend sein 😎

#willkür #bpk #reitschuster

Last updated 3 years ago

Cécile Lecomte 👩‍🦽 · @HoernchenCecile
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💩Danke @gruenehessen@twitter.com
+ CDU für den Anreiz für mehr , und
Anzeige wegen Widerstand = Geld? Dann gibts mehr davon, mehr falsche Verdächtigungen. Praxis ist schon zum Vertuschen v Polizeigewalt bekannt (Gegenanzeige)
fr.de/rhein-main/landespolitik
!B

#polizeiproblem #polizeigewalt #willkür

Last updated 3 years ago

Cécile Lecomte 👩‍🦽 · @HoernchenCecile
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Die Präfektur erklärte, es gebe nicht ausreichend Polizei zur Begleitung von 2 Demonstrationen. Es stellte sich aber später heraus, dass die Präfektur aktiv nach einem Grund gesucht hat, die Demonstration zu verbieten.
=

#antiatom #atomstaat #willkür #EtatNucléaire #etatpolicier

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Cécile Lecomte 👩‍🦽 · @HoernchenCecile
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"Sie haben keine Rechte" wenn dich festnimmt ( vorligend rechtswidrigerweise aus einer bestehenden Versammlung heraus) und fir untersagt, Anwalt über Festnahme zu informieren.

#Twittermarathon #polizeiproblem #willkür #polizei110

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Cécile Lecomte 👩‍🦽 · @HoernchenCecile
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Cécile Lecomte 👩‍🦽 · @HoernchenCecile
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will nicht. und gehört wohl zu 1 Versammlung. Dazu gibt es Urteile. Zb hier blog.eichhoernchen.fr/post/Von
Demo muss nicht in kubikmeter angemeldete werden und Auflage gegen banner im Baum hier nicht bekannt.
!B

#willkür #polizeiproblem #Versammlungsfreiheit #baumklettern #banner

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Sozialwelten · @sozialwelten
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