Sozialwelten · @sozialwelten
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Keine #Explizierung in #WRV und #EMRK;
#Frage nach #Wirtschaftsordnung des #GG, und darüber #Prägung des #Berufsumfeldes
#BVerfGE 4,7,17 #Investitionshilfe
#Grundgesetz #garantiert weder die #wirtschaftspolitische #Neutralität der #Regierungsgewalt und #Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit #marktkonformen #Mitteln zu #steuernde #Soziale #Marktwirtschaft
#Wirtschaftspolitische #Neutralität: #Einschränkung durch #freie #Berufswahl
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Das #Grundgesetz ist #wirtschaftspolitisch #Neutral. Der #Verfassungsgeber habe sich nicht #ausdrücklich für ein #bestimmt(es) #Wirtschaftssystem entschieden, was de #Ermöglichungsbedingung für das #Verfolgen #sachgemäß(er) #Wirtschaftspolitik sei.
#Neutralität als #Ermöglichungsbedingung
#Wirtschaftspolitisch(e) #Neutralität; #Marktwirtschaft; #Entscheidung
#BVerfGE 4, 7, Rn. 39 ff.
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#Lamentieren über #Wirtschaftsignoranz der #Politik als #Alternative zur #Hoffnung auf #wirtschaftspolitisch(e) #Kehrtwende;
#Corona als #Katalysator für einen #Richtungswechsel hin zu: #Mehr #desselben;
Dorothea #Siems, Das #Schweigen der #Boss(e); Die #Welt, 7.11.2019; #Leitartikel
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