Seit Jahren gewährt die #CDU einer #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien: Der #Unternehmerverband „#Wirtschaftsrat der #CDU“ ist #Dauergast im #Parteivorstand mit Rederecht
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/

Christian Solmecke stellt auf WBS LEGAL die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Parteivorstand vor.👍

Der Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt im CDU-Vorstand - das ist undemokratisch und rechtswidrig. Deswegen ziehen wir jetzt vors Landgericht. Danke an Luke Neite!

👉 https://www.youtube.com/watch?v=2XimJRlOUd4

#Lobbyismus #LobbyControl #CDU #Wirtschaftsrat @wbs_legal

Seit Jahren gewährt die #CDU einer #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien: Der #Unternehmerverband „#Wirtschaftsrat der #CDU“ ist #Dauergast im #Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit #verstößt die #CDU gegen das #Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine "vertretbare Rechtsauffassung".
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/

Wir ziehen vors Landgericht: LobbyControl unterstützt erneut eine Klage gegen den CDU-Parteivorstand, Kläger ist abermals das CDU-Parteimitglied Luke Neite.

Noch immer sitzt der Lobbyverband #Wirtschaftsrat im Parteivorstand der #CDU und profitiert so von privilegierten Zugängen ins Machtzentrum der Partei. Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein unternehmerischer Lobbyverband – und KEIN Parteigremium. Schon seit Jahren sitzt der Lobbyverband als Dauergast mit Rederecht im CDU-Parteivorstand. Das ist undemokratisch und rechtswidrig.

Das CDU-Parteigericht hatte im April diesen Jahres eine erste Klage aus formalen Grünen abgelehnt, aber in seiner Urteilsbegründung Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert. Heute wurde die Klage beim Landgericht Berlin eingereicht.

Parteichef #Merz könnte den Parteivorstand auch einfach selbst wieder demokratisch aufstellen. Hier unseren Appell an ihn unterzeichnen: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/

Mehr zur erneuten Klage in unserer Pressemitteilung: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/wegen-lobbyverband-wirtschaftsrat-erneute-klage-gegen-den-cdu-vorstand-110658/

#Lobbyismus

Schaun' wir mal, welche neuen Erkenntnisse die heutige #Move35 Veranstaltung des #Wirtschaftsrat bringt.

Die #Klimasabotage der Union: Verhindern, verzögern, unterlassen

"Der #Wirtschaftsrat, ein eingetragener Verein, ist also nicht an das Parteiengesetz und dessen Transparenz­regeln gebunden. Er vermeidet gleichzeitig durch seine Parteinähe das negative Image einer Lobbyorganisation. 'Eine problematische Doppelrolle,' sagt Christina Deckwirth von der NGO @lobbycontrol. Sie hat eine Studie zur #Klimapolitik des Wirtschaftsrats erstellt. Ihr Urteil: Der Verein sei ein 'besonders starker und einflussreicher #Klimaschutz-Bremser'."

"Die skandinavischen Länder fingen an, Wärmepumpen zu installieren, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde. Heute heizen dort bis zu 60 Prozent aller Haushalte mit einer Wärmepumpe – in Deutschland sind es 2,8 Prozent. Zu Beginn von Merkels Amtszeit stieß der deutsche Verkehr etwa 150 Millionen Tonnen CO2 im Jahr aus – 2021 war es fast exakt genauso viel. Japan drückte die Verkehrsemissionen in derselben Zeit um ein Drittel. In Merkels Amtszeit ging der jährliche Zubau der Solarenergie-Leistung von 46 Prozent im Jahr 2005 auf 9,6 Prozent im Jahr 2021 zurück. Dazwischen lag ein einzigartiger Abbau der Förderung erneuerbarer Energien, inklusive massenhafter Firmenpleiten."

taz.de - Schwerpunkt #Klimawandel http://www.taz.de/Die-Klimasabotage-der-Union/!5937181/

#CDU #CDU #Wirtschaftsrat #Lobbyverband #Industrie
https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/der-kampf-ums-klima-wie-uns-die-oel-industrie-beluegt/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMDYtMDEtMjMtMzU

#ReschkeFernsehen greift unsere Kritik am Lobbyverband #Wirtschaftsrat im #CDU-Parteivorstand auf und liefert neue Infos zu dessen Rolle als Klimabremser-Verband.

Hier ab Min. 24 zum Nachschauen:
👉 https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/wie-uns-die-oel-industrie-beluegt/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMDYtMDEtMjMtMzU

Das CDU-Parteigericht hat kürzlich unsere Kritik am Gaststatus des Wirtschaftsrats im Parteivorstand als „vertretbare Rechtsauffassung“ anerkannt – und trotzdem die von uns unterstützte Klage eines CDU-Mitglieds abgewiesen.

Nun braucht es weiteren öffentlichen Druck! Friedrich Merz: Ein Lobbyverband hat in einem Parteivorstand nichts zu suchen! Auch die FDP hat ihren Lobbyverband bereits nach unserer Kritik aus dem Parteivorstand entlassen.

Unterschreibt unseren Appell: 📝
👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/

#Lobbyismus
#LobbyControl

RT @ErnstvAll: #CDU-#Wirtschaftsrat - Robert #Habeck - Das Auswärtsspiel
Habeck kam, sprach und siegte!

Erst ein bisschen Blüm, ein bisschen Philosophie, danch Kritik an 16 Jahre CDU-Regierung.
Applaus für Habeck von Wirtschaftsvertretern und Unionspolitikern.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-cdu-wirtschaftsrat-100.html https://t.co/oPzKJXles9

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/bueti/status/1661313168654606336

RT @ThomasSarnowski: Viel Applaus für Robert #Habeck beim #Wirtschaftsrat der CDU.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ViolavonCramon/status/1661060675601416207

Rede beim CDU-Wirtschaftsrat:

"Habecks Auswärtsspiel"

"Wirtschaftsminister #Habeck hätte allen Grund gehabt, den Termin beim #CDU-#Wirtschaftsrat abzusagen. Die vergangenen Tage waren unangenehm genug für den Grünen-Politiker.

Doch Habeck kam - und erhielt danach mehr als nur höflichen Applaus."

:mastoread: via @tagesschau
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-cdu-wirtschaftsrat-100.html

📽️ via #Phoenix

RT @MontyDelMuro
Auch nach Klage: #CDU gewährt CDU #Wirtschaftsrat Zugang zum Parteivorstand.

Der private Lobby-Verein darf auch weiterhin an Vorstandssitzungen teilnehmen.

Zuletzt warnte GF vor „Altersarmut" durch #Waermepumpen.

#Vetternwirtschaft
#HabeckClan

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/parteigericht-weist-klage-von-mitglied-ab-die-cdu-gewaehrt-unternehmen-weiterhin-zugang-zum-parteivorstand-li.343010

Jaja, die Lobby-Verbindungen des #CDU Vorstands... Vielleicht geben sie der Pharma-Lobby auch gleich einen ständigen Gastsitz wie dem #Wirtschaftsrat?

@StefanHennewig der @cduzukunftsrat grüßt 😘😘
---
RT @ChristianFuchs_
Aus dem CDU-Bundesvorstand zur Pharma-Lobby: Der ehemalige Geschäftsführer der CDU, Stefan Hennewig, ist jetzt Geschäftsführer Personal und Finanzen vom Lobbyverband vfa. Die forschenden Pharma-Unternehmen. #Drehtü…
https://twitter.com/ChristianFuchs_/status/1646047587605139456

Lobbyverband Wirtschaftsrat im CDU-Parteivorstand: Guter Artikel von Sabrina Winter über die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Parteivorstand.
Herzlichen Dank an Luke Neite für die Bereitschaft, als CDU-Mitglied vor der Parteigericht zu ziehen!

👉 https://www.zeit.de/campus/2023-03/cdu-parteivorstand-klage-luke-neite-lobbyismus

Alle Infos zur Klage und die Rolle vom Wirtschaftsrat im CDU-Parteivorstand gibt es auch hier:

👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/lobbyverflechtungen-in-der-cdu-nun-geht-es-vor-gericht-97451/

#Lobbyismus
#Wirtschaftsrat
#CDU
#LobbyControl

🚨 Heute verhandelt das Bundesparteigericht der #CDU über die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Parteivorstand. Die CDU muss endlich den Lobbyverband #Wirtschaftsrat aus dem Parteivorstand entlässt. Lobbyverbände gehören nicht in Parteivorstände! Wir sind gespannt.

#Lobbyismus
#LobbyControl

Wie kommt es, dass ein gescheiterter Medienprinz ein 30köpfiges Team für nicht einmal gut gemachten Youtube-Content beschäftigen kann?

Julian Reichelt wird ohne Frage sich eine goldene Nase verdient haben. Doch Gehälter für so ein großes Team? Wohl kaum

#AchtungReichelt wird Ihnen präsentiert von:
Milliardär Frank Gotthardt - Ehemaliger Vorsitzender des #Wirtschaftsrat's der #CDU #RLP mit freundlicher Unterstützung von CDU-Granden.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100128902/ex-bild-chefredakteur-julian-reichelt-sein-reicher-foerderer-und-die-cdu.html

Der Lobbyverband "#Wirtschaftsrat der #CDU" ist Dauergast im CDU-Parteivorstand - das ist undemokratisch. Nun tagt am Mittwoch das CDU-Parteigericht. Geklagt hat CDU-Mitglied Luke Neite - mit unserer Unterstützung. Wir erwarten das Urteil mit Spannung. 🤞

Klar ist: Entscheidet das CDU-Gericht, dass der Wirtschaftsrat im CDU-Vorstand bleiben darf, wollen wir vor ein ordentliches Gericht ziehen. Das tagt öffentlich - und nicht nur mit CDU-Mitgliedern hinter verschlossenen Türen in der Parteizentrale.

👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/lobbyverflechtungen-in-der-cdu-nun-geht-es-vor-gericht-97451/

#Lobbyismus
#LobbyControl

Die Lobbyarbeit von Verbänden wie dem #Wirtschaftsrat führt aktuell zur unwiderruflichen Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Wir stellen uns gegen den Versuch, wirtschaftlichen Argumenten mehr Raum zu geben als Demokratie, Umwelt- und Sozialaspekten.“
#KlimaSchmutzLobby

6/6

Susanne Egli, Meeresbiologin und eine der Aktivist:innen:

„Wir widersetzen uns einem toxischen System, welches das Leben auf der Erde zerstört, zutiefst ungerecht ist und auf der Ausbeutung von Menschen und Natur beruht. ...

5/6

#KlimaSchmutzLobby
#Wirtschaftsrat
#Lobbyismus

Auch von @Lobbycontrol@twitter.com wird der #Wirtschaftsrat seit Jahren ins Visier genommen und seine Machenschaften in einer Studie zusammengefasst.

https://www.lobbycontrol.de/studie-wirtschaftsrat/

Dieser #WirtschaftsratDerCDU verklagt nun mehrere Aktivist:innen wegen Hausfriedensbruch u. fordert hohe Strafen.