Der Autokredit des „Ex“

In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann beim Wort genommen, kann es existenzbedrohend werden. So auch im Fall einer jungen Frau aus dem Kreis Osnabrück:  Die Anfang 20-Jährige verdiente als Verkäuferin in einer Bäckerei monatlich ca. 1.300 Euro netto. Sie unterschrieb neben ihr

https://www.gerichtsboulevard.de/der-autokredit-des-ex-918925/

#Wirtschaftsrecht #Mithaftung #Sittenwidrigkeit

Das Fashion Outlet Center – und die Sonntagsöffnung

Die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center ist davon abhängig, ob die eine solche Öffnung gestattende Durchführungsverordnung auch nach der Herabstufung des Flugplatzes Zweibrücken zum Sonderlandeplatz noch wirk

https://www.gerichtsboulevard.de/das-fashion-outlet-center-und-die-sonntagsoeffnung-918894/

#Arbeitsrecht #Wirtschaftsrecht #Ladenoeffnungszeiten #Sonntag #Sonntagsöffnung

Der sozialversicherungspflichtige Vertrag mit der Ein-Personen-GmbH

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlos

https://www.gerichtsboulevard.de/der-sozialversicherungspflichtige-vertrag-mit-der-ein-personen-gmbh-918867/

#Wirtschaftsrecht #1-Personen-Gesellschaft #FreierMitarbeiter #GmbH #Sozialversicherungspflicht #UG

Kartell-Geldbußen – und die persönliche Haftung des Geschäftsführers

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens.

In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatten zwei miteinander v

https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kartell-geldbussen-und-die-persoenliche-haftung-des-geschaeftsfuehrers-3241840

#Wirtschaftsrecht #Bußgeld #D&O #Geschäftsführerhaftung #Kartell #Schadensersatz #Vorstandshaftung

Datenschutz – und die Kartellbehörden

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, auch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) feststellen. Aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss sie dabei

https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/datenschutz-und-die-kartellbehoerden-3241221

#ImBrennpunkt #Wirtschaftsrecht #Datenschutz #DSGVO #Kartellrecht #Missbrauchsaufsicht

Mobile Briefmarken – nur für 14 Tage gültig?

Die von der Deutsche Post AG verwendete Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, benachteiligt die Käufer unangemessen und ist insoweit unwirksam. In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hat der Verbraucherzentrale Bunde

https://www.gerichtsboulevard.de/mobile-briefmarken-nur-fuer-14-tage-gueltig-918682/

#Wirtschaftsrecht #Briefmarken

Corona-Lockdown in der Gastronomie

https://www.wirtschaft-recht-aktuell.de/corona-lockdown-in-der-gastronomie-866242/

#Wirtschaftsrecht #Corona #Gastronomie #Infektionsschutz #Lockdown

Die verschenkte Todesfall-Leistung der Lebensversicherung – und der Widerruf der Erben

Das Verschenken der Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung kann am Widerruf der Erben scheitern. Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich das Landgerich

https://www.gerichtsboulevard.de/die-verschenkte-todesfall-leistung-der-lebensversicherung-und-der-widerruf-der-erben-918585/

#Wirtschaftsrecht #Bezugsberechtigung #Lebensversicherung #Schenkung #Todesfallleistung #Widerruf

Kein Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung

Ein Schufa-Eintrag ist unzulässig, wenn die Forderung bestritten ist. Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, d

https://www.gerichtsboulevard.de/kein-schufa-eintrag-bei-bestrittener-forderung-918590/

#Wirtschaftsrecht #Datenschutz #Inkasso #Kreditwuerdigkeit #Schufa

"Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen

Wird in einem Schuldscheindarlehen als Zinssatz "3-Monats-EURIBOR+0,1175%" vereinbart, führt dies nicht zu einer Pflicht des Gläubigers zur Zahlung sich hieraus ggfs. errechnender Negativzinsen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss das klagende Land mit der beklagt

https://www.gerichtsboulevard.de/negativzinsen-aus-einem-schuldscheindarlehen-918520/

#Wirtschaftsrecht #Negaitivzins #Schuldscheindarlehen #Zinssatz

Keine Sonntagsarbeit im Online-Kundenservice?

https://www.wirtschaft-recht-aktuell.de/keine-sonntagsarbeit-im-online-kundenservice-866237/

#Wirtschaftsrecht #Arbeitszeit #Onlinehandel #Sonntag #Sonntagsarbeit

Preiserhöhung um bis zu elf Prozent: Dürfen Bankgebühren so viel teurer werden? https://www.derstandard.at/story/2000145907115/preiserhoehung-um-bis-zu-elf-prozent-duerfen-bankgebuehren-so-viel?ref=mastodon #Wirtschaftsrecht #Recht

Widerspruchsrecht beim Abschluss von Versicherungsverträgen – und die Belehrungsfehler

Auch geringfügige Belehrungsfehler können einen Verstoß gegen Treu und Glauben bei der Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Versicherungsnehmer

https://www.gerichtsboulevard.de/?p=17372

#Wirtschaftsrecht #- #Belehrungsfehler #TreuundGlauben #Versicherungsvertrag #Widerspruchsbelehrung #Widerspruchsrecht

Russland-Sanktionen – und die geplante Zahnbehandlung

Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist. In dem hier vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Strafverfahren beabsichtigte der Angeklagte, von Frankfurt am Main über Istanbul und Moskau nach Ka

https://www.gerichtsboulevard.de/?p=17683

#Strafrecht #Wirtschaftsrecht #- #Ausfuhrverbot #Bargeld #Russland

Keyword-Advertising auf eine fremde Marke

Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichenrechtlich geschützte Bezeich

https://www.gerichtsboulevard.de/?p=17687

#Wirtschaftsrecht #Crystal #Keyword-Advertising #Markennutzung #Online-Marketing #UnlautererWettbewerb

Geld zurück für Online-Glücksspieler

Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Er bekommt nun sein Geld zurück. Auf die Klage des Spielers verurteilte das Landgericht Braunschweig den in Malta ansässigen Veranstalter zur Erstattung des verlorenen Einsatzes. Der

https://www.gerichtsboulevard.de/?p=17686

#Wirtschaftsrecht #Crystal #Glücksspiel #Nichtigkeit #Online-Gluecksspiel #Spielvertrag #Wettvertrag

Die Untreue des Vorstandsvorsitzenden

Die Verurteilung eines früheren Vorstandsvorsitzenden der Oldenburger EWE AG wegen Untreue ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines früheren Vorstandsvorsitzenden des Oldenburger Energieversorgungsunternehmens EWE AG gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Oldenburg ((LG Oldenburg, Urteil vom 01^.04.2022 -

https://www.gerichtsboulevard.de/?p=17082

#Strafrecht #Wirtschaftsrecht #Aktiengesellschaft #Untreue #Vorstand

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemi

https://www.gerichtsboulevard.de/betriebsschliessungsversicherung-in-der-covid-19-pandemie-917070/

#Wirtschaftsrecht #- #Betriebsschliessungsversicherung #Corona #Infektionsschutz #Lockdown

Keine Haftung der BAFin gegenüber Wirecard-Aktionären

https://www.wirtschaft-recht-aktuell.de/keine-haftung-der-bafin-gegenueber-wirecard-aktionaeren-866201/

#Wirtschaftsrecht #2013 #Amtshaftung #Amtspflichtverletzung #BAFin #Bilanzkontrollpflicht

Der Prozessbericht auf der Anwalts-Website

Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspr

https://www.gerichtsboulevard.de/der-prozessbericht-auf-der-anwalts-website-917513/

#Wirtschaftsrecht #- #Anwalt #Gegnerliste #Homepage