#Bundesverfassungsgericht:

Erfolgreiche #Verfassungsbeschwerde einer #Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer #Meinungsäußerung.

Pressemitteilung Nr. 5/2023 vom 13. Januar 2023

Beschluss vom 09. November 2022
1 BvR 523/21

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-005.html