@netzpolitik

#niemehrcdu und #NieMehrSPD nehmen die Anregung natürlich gerne auf.... 😡

#Zensur
#zensurheberrecht
#ZensurNancy
#Chatkontrolle
#ChatkontrolleStoppen
#chatcontrol

Die janusköpfige #OpenData-Politik Bayerns: Kolumne von @lilliiliev über die #zensurheberrecht-Klagen des Freistaats https://netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut-die-januskoepfige-open-data-politik-bayerns/#netzpolitik-pw

Bericht von @netzpolitik_feed über unsere neue Klage von @Freiheitsrechte mit Datenjournalist @michaelkreil gegen den Freistaat Bayern. #Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen #OpenData und Energiewende vorgeht https://netzpolitik.org/2022/zensurheberrecht-wie-bayern-gegen-open-data-und-energiewende-vorgeht/#netzpolitik-pw

#§ Staatliche Geodaten: #Bayern missbraucht #Urheberrecht, um Pressefreiheit einzuschränken - GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/geodatenbanken
#Zensurheberrecht
auch https://netzpolitik.org/2021/offene-geodaten-bayern-geht-gegen-open-data-aktivistinnen-vor/
¹ https://mro.name/artey5y

@giggls @michaelkreil @tazgetroete Auch wenn ich dir in der Sache nicht zustimme und das Datenbankherstellerrecht insgesamt für schädlich halte: Unsere Klage dient dazu festzustellen, dass öffentliche Stellen sich nicht auf § 87b berufen dürfen, Stichwort #Zensurheberrecht. Die Geltung des Datenbankherstellerrechts für Datenbanken, die von Privaten erstellt und dann unter GPL lizenziert werden, würde das nicht beeinflussen.

Während beim #digitalgipfel diskutiert wird, wie wir Daten besser nutzen können, unterdrücken deutsche Behörden die Nutzung öffentlicher Daten über das #urheberrecht. Deshalb klagen wir von der Gesellschaft für Freiheitsrechte @Freiheitsrechte mit Datenjournalist @michaelkreil gegen den Freistaat Bayern: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/geodatenbanken #OpenData #zensurheberrecht

#DidYouKnowGaming hat vor ein paar Monaten einen investigativen Bericht über ein ehemals geplantes Zelda-Spiel für den #NintendoDS veröffentlicht.
Das Spiel sollte "Heroes of Hyrule" heißen. #HeroesOfHyrule
Jetzt hat #Nintendo das Video unter dem Vorwand von #Copyright-Verletzungen löschen lassen. #Zensurheberrecht

Hier das Statement von #DYKG:
🐦​https://twitter.com/didyouknowgamin/...96528120602625

Falls ihr euch das Video anschauen wollt, habt ihr im Internet Archive immer noch die Möglichkeit dazu:
https://archive.org/details/youtube-cIHtTl4U4yU

#fragdenstaat #Bundesregierung

Zensurheberrecht:

Wir gewinnen endgültig gegen Bundesregierung

https://fragdenstaat.de/blog/2022/03/30/zensurheberrecht-geklart-sieg-fur-die-informationsfreiheit/?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=20220403

...jetzt auch der Bundesgerichtshof bestätigt,

dass wir 2018

das Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durften.

Ein langer Rechtsstreit ...
– mit einem wichtigen Sieg für die Informationsfreiheit und gegen das Zensurheberrecht!

#bayer #glyphosat #Informationsfreiheit
#Zensurheberrecht

#Zensurheberrecht:

#FragdenStaat gewinnt im Streit um #Glyphosat-#Gutachten.

Verstieß die Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten gegen das Urheberrecht? Das Portal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat endgültig den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung gewonnen. Der #Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des #BfR abgelehnt. ...

https://netzpolitik.org/2022/zensurheberrecht-fragdenstaat-gewinnt-im-streit-um-glyphosat-gutachten/

🎉🎊
---
RT @fragdenstaat
Seit 2019 hatte uns die BRD wegen Urheberrechtsverkletzung verklagt, weil wir das #Glyphosat-Gutachten von @BfRde veröffentlicht haben.

Jetzt hat der BGH endgültig bestätigt, dass die Veröffentlichung rechtmäßig war. Ein Sieg gegen das #Zensurheberrecht!
https://fragdenstaat.de/blog/2022/03/30/zensurheberrecht-geklart-sieg-fur-die-informationsfreiheit/
https://twitter.com/fragdenstaat/status/1509059944636628993

@fragdenstaat (fehlende Hashtags) #Glyphosat #Studie #Zensurheberrecht #BfR #EFSA

Und deshalb sind CDU/CSU und SPD komplett unwählbar.

RT @DiePARTEI@twitter.com

Abstimmungsergebnis über das #Zensurheberrecht mit #Uploadfilter im Bundestag:
Die PARTEI ❌
CDU/CSU ✅
SPD ✅
FDP ❌
LINKE ❌
💩fD ❌
Grüne ⭕️

Damit hat der Bundestag mit seiner Mehrheit für Uploadfilter gestimmt.

*Korrektur durch uns 😘 https://twitter.com/Piratenpartei/status/1395336760201289734

Die Regierung zeigt sich in Digitaldingen weiterhin beratungsresistent und hat heute ein #Zensurheberrecht mit #Uploadfilter beschlossen.

Und das, obwohl wir zusammen mit der @Digiges@twitter.com ein Kurz&mündig-Bändchen zum Thema Uploadfilter rausgebracht hatten: https://shop.digitalcourage.de/kurz-und-muendig-irrweg-uploadfilter-exakt-erklaert.html /c

RT @Piratenpartei@twitter.com

Abstimmungsergebnis über das #Zensurheberrecht mit #Uploadfilter im Bundestag:

CDU/CSU ✅
SPD ✅
FDP ❌
LINKE ❌
AfD ❌
Grüne ⭕️

Damit hat der Bundestag mit seiner Mehrheit für Uploadfilter gestimmt.

🐦🔗: https://twitter.com/Piratenpartei/status/1395336760201289734

RT @fragdenstaat
🔥🔥 #Zensurheberrecht: Das @BfRde hat uns vor zwei Jahren verklagt wegen Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens.

Heute haben wir vor dem OLG Köln auf ganzer Linie gewonnen! Die Veröffentlichung war rechtmäßig, sagt jetzt auch die Berufungsinstanz: https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/12/bfr-glyphosat-zensurheberrecht-olg/

RT @fragdenstaat
🔥🔥 #Zensurheberrecht: Das @BfRde hat uns vor zwei Jahren verklagt wegen Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens.

Heute haben wir vor dem OLG Köln auf ganzer Linie gewonnen! Die Veröffentlichung war rechtmäßig, sagt jetzt auch die Berufungsinstanz: https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/12/bfr-glyphosat-zensurheberrecht-olg/

RT @Senficon@twitter.com

MDR gewinnt Glyphosat-Rechtsstreit: Wieder stellt Gericht fest, dass Behörden das #Urheberrecht nicht zur Zensur missbrauchen dürfen. Es wird Zeit, Urheberrecht auf staatliche Dokumente abzuschaffen, es erfüllt keinen legitimen Zweck! https://www.presseportal.de/pm/7880/4843398 #Zensurheberrecht

🐦🔗: https://twitter.com/Senficon/status/1362796718740418563

RT @Senficon@twitter.com

MDR gewinnt Glyphosat-Rechtsstreit: Wieder stellt Gericht fest, dass Behörden das #Urheberrecht nicht zur Zensur missbrauchen dürfen. Es wird Zeit, Urheberrecht auf staatliche Dokumente abzuschaffen, es erfüllt keinen legitimen Zweck! https://www.presseportal.de/pm/7880/4843398 #Zensurheberrecht

🐦🔗: https://twitter.com/Senficon/status/1362796718740418563

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MDR gewinnt Glyphosat-Rechtsstreit: Wieder stellt Gericht fest, dass Behörden das #Urheberrecht nicht zur Zensur missbrauchen dürfen. Es wird Zeit, Urheberrecht auf staatliche Dokumente abzuschaffen, es erfüllt keinen legitimen Zweck! https://www.presseportal.de/pm/7880/4843398 #Zensurheberrecht

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MDR gewinnt Glyphosat-Rechtsstreit: Wieder stellt Gericht fest, dass Behörden das #Urheberrecht nicht zur Zensur missbrauchen dürfen. Es wird Zeit, Urheberrecht auf staatliche Dokumente abzuschaffen, es erfüllt keinen legitimen Zweck! https://www.presseportal.de/pm/7880/4843398 #Zensurheberrecht

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