Rupert #Strachwitz von #Maecenata zur Einführung des #Zuwendungsempfängerregister & dem Abschied von der #Spendenquittung:

"Es ist daher unverständlich, warum die gesetzliche Grundlage dafür in einem langen Artikelgesetz geschaffen wird, wo dies nicht wahrgenommen wird und das in (fast) allen der zahlreichen anderen Punkten steuerpflichtige Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und eben nicht #zivilgesellschaftliche Akteure betrifft."

>> Zur Pressemitteilung: bit.ly/3OKQaBM

Die heutigen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern von @AufstandLastGen zahlreiche #zivilgesellschaftliche|n Organisationen und darin engagierte Menschen verunsichert. Verunsichert hat insbesondere die Mitteilung, dass die exekutiven Maßnahmen ausdrücklich einer Spendenkampagne galten und dass dabei die Website “beschlagnahmt” wurde und auch Konten und anderes Vermögen. “Kontobeschlagnahmebeschlüsse” riechen eigentlich nach einem Vereinsverbot – das ist ein scharfes Schwert in der wehrhaften Demokratie. Aber: Bayern darf #LetzteGeneration nicht verbieten. Das Vorgehen erinnert auch an restriktive NGO-Gesetze anderer Länder und könnte Teil von #ShrinkingSpaces sein.

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/hausdurchsuchung-bei-letzte-generation-vereinsverbot/

Vor #EU-#Konsultation: 

#Netz-#NGOs wollen #Netzneutralität retten.

Bereits nächste Woche könnte die #EU-#Kommission einen Prozess starten, der die #Netzneutralität in Gefahr bringt. #Zivilgesellschaftliche Gruppen wollen dabei nicht nur größtmögliche Transparenz, sondern auch Mitsprache. ...

https://netzpolitik.org/2022/vor-eu-konsultation-netz-ngos-wollen-netzneutralitaet-retten/#netzpolitik-pw

Vor #EU-#Konsultation: 

#Netz-#NGOs wollen #Netzneutralität retten.

Bereits nächste Woche könnte die #EU-#Kommission einen Prozess starten, der die #Netzneutralität in Gefahr bringt. #Zivilgesellschaftliche Gruppen wollen dabei nicht nur größtmögliche Transparenz, sondern auch Mitsprache. ...

https://netzpolitik.org/2022/vor-eu-konsultation-netz-ngos-wollen-netzneutralitaet-retten/#netzpolitik-pw

#Interview mit #SilkePfeiffer:

„#Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“

Der Handlungsraum von #NGOs und #Aktivist:innen schrumpft, und zwar weltweit. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Atlas der #Zivilgesellschaft“. Wir sprachen mit Silke Pfeiffer über #Überwachungsexporte, #digitalen #Kolonialismus und die Proteste im Iran. ...

https://netzpolitik.org/2022/interview-mit-silke-pfeiffer-zivilgesellschaftliche-handlungsraeume-werden-zunehmend-enger/

#Interview mit #SilkePfeiffer:

„#Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“

Der Handlungsraum von #NGOs und #Aktivist:innen schrumpft, und zwar weltweit. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Atlas der #Zivilgesellschaft“. Wir sprachen mit Silke Pfeiffer über #Überwachungsexporte, #digitalen #Kolonialismus und die Proteste im Iran. ...

https://netzpolitik.org/2022/interview-mit-silke-pfeiffer-zivilgesellschaftliche-handlungsraeume-werden-zunehmend-enger/