Der gerichtliche Streit um ein zukünftiges Schiedsverfahren – und die internationale Zuständigkeit
Die deutschen Gerichte sind gemäß § 1025 Abs. 2 ZPO für den Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO international zuständig.
Die internationale Zuständigkeit der
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Selbständiges Beweisverfahren – und das Ende der Verjährungshemmung
Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB ((st. Rspr.; vgl.
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Die vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments
Unverzüglich ist die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments nur, wenn sie zeitlich unmittelbar erfolgt. Hierbei hängt es
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Die Berufung des Beklagten – und die hilfsweise erhobenen Klageansprüche
Legt der Kläger, der in erster Instanz mit seinem Hauptantrag obsiegt hat, als Berufungsbeklagter seinen bereits erstinstanzlich in einer den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Weise hilfsweise erhobenen Klag
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Die versehentlich beim Ausgangsgericht eingereichte Berufungsschrift
Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Schriftsatzes an das Rech
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Die Pressekammer des Landgerichts Berlin – und das rechtliche Gehör
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Verbot eines Klageverbots
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes Klageverbot zu stoppen.
In einem Investitionsschutz-Streit wurde das Königreich Spanien
https://www.rechtslupe.de/mediation/verbot-eines-klageverbots-3240626
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Verbot eines Klageverbots
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes Klageverbot zu stoppen.
In einem Investitionsschutz-Streit wurde das Königreich Spanien
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Verbot eines Klageverbots
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes Klageverbot zu stoppen.
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Verbot eines Klageverbots
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes Klageverbot zu stoppen.
In einem Investitionsschutz-Streit wurde das Königreich Spanien
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Verbot eines Klageverbots
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes Klageverbot zu stoppen.
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In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes Klageverbot zu stoppen.
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Erfüllung während des Revisionsverfahrens
Die Behauptung der Revisionserwiderung, die Klageforderung sei von einem anderen Gesamtschuldner inzwischen vollständig erfüllt, kann im Revisionsverfahren aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigt werden.
Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt nur dasjenige Parteivo
https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erfuellung-waehrend-des-revisionsverfahrens-3240167
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„verpflichtende elektronische Aktenführung, [..]Videoverhandlungen auch in Güteverhandlungen hinaus weitere Verfahrensabläufe durch Nutzung neuer technischer Möglichkeiten vereinfacht werden.“
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RT @DasRechtsportal
#Zivilprozess: Modernisierung des Zivilverfahrens http://ow.ly/Tp9C50GdENT #Digitalisierung #SARSCoV2 #Coronavirus #Covid19DE #eAkte
https://twitter.com/DasRechtsportal/status/1440386620671160320
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Die #Verwertung von anlasslosen #Dashcam_Aufzeichnungen als #Beweismittel im #Zivilprozess ist zulässig
OLG Stuttgart, Vergleich vom 17.07.2017, 10 U 41/17
Verkehrsrecht
Richter lassen Autokamera als Beweismittel zu
von Wolfgang Janisch
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