Der gerichtliche Streit um ein zukünftiges Schiedsverfahren – und die internationale Zuständigkeit

Die deutschen Gerichte sind gemäß § 1025 Abs. 2 ZPO für den Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO international zuständig.

Die internationale Zuständigkeit der

https://www.rechtslupe.de/mediation/der-gerichtliche-streit-um-ein-zukuenftiges-schiedsverfahren-und-die-internationale-zustaendigkeit-3242262

#Mediation #InternationaleZuständigkeit #Schiedsabrede #Schiedsverfahren #Zivilprozess

Selbständiges Beweisverfahren – und das Ende der Verjährungshemmung

Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB ((st. Rspr.; vgl.

https://www.rechtslupe.de/allgmeines/selbstaendiges-beweisverfahren-und-das-ende-der-verjaehrungshemmung-3241943

#Allgemeines #selbständigesBeweisverfahren #Verjährung #Verjährungshemmung #Werkvertrag #Zivilprozess

Die vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Unverzüglich ist die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments nur, wenn sie zeitlich unmittelbar erfolgt. Hierbei hängt es

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#Zivilrecht #beA #elektronischerRechtsverkehr #Glaubhaftmachung #unverzüglich #Zivilprozess

Die Berufung des Beklagten – und die hilfsweise erhobenen Klageansprüche

Legt der Kläger, der in erster Instanz mit seinem Hauptantrag obsiegt hat, als Berufungsbeklagter seinen bereits erstinstanzlich in einer den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Weise hilfsweise erhobenen Klag

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#Zivilrecht #Anschlussberufung #Berufung #Hilfsantrag #Zivilprozess

Die versehentlich beim Ausgangsgericht eingereichte Berufungsschrift

Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Schriftsatzes an das Rech

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#Zivilrecht #Berufungsfrist #Berufungsschrift #Zivilprozess

Die Pressekammer des Landgerichts Berlin – und das rechtliche Gehör

https://www.medienrechtsnews.de/die-pressekammer-des-landgerichts-berlin-und-das-rechtliche-gehoer-89698/

#Persönlichkeitsrecht #Presserecht #EinstweiligeVerfügung #Presseveröffentlichung #ProzessualeWaffengleichheit #RechtlichesGehör #Zivilprozess

Verbot eines Klageverbots

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes Klageverbot zu stoppen.

In einem Investitionsschutz-Streit wurde das Königreich Spanien

https://www.rechtslupe.de/mediation/verbot-eines-klageverbots-3240626

#Mediation #einstweiligeVerfügung #Justizgewährungsanspruch #Klaqgeverbot #Zivilprozess

Verbot eines Klageverbots

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes Klageverbot zu stoppen.

In einem Investitionsschutz-Streit wurde das Königreich Spanien

https://www.rechtslupe.de/mediation/verbot-eines-klageverbots-3240626

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Verbot eines Klageverbots

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes Klageverbot zu stoppen.

In einem Investitionsschutz-Streit wurde das Königreich Spanien

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Verbot eines Klageverbots

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes Klageverbot zu stoppen.

In einem Investitionsschutz-Streit wurde das Königreich Spanien

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Verbot eines Klageverbots

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes Klageverbot zu stoppen.

In einem Investitionsschutz-Streit wurde das Königreich Spanien

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Verbot eines Klageverbots

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes Klageverbot zu stoppen.

In einem Investitionsschutz-Streit wurde das Königreich Spanien

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Erfüllung während des Revisionsverfahrens

Die Behauptung der Revisionserwiderung, die Klageforderung sei von einem anderen Gesamtschuldner inzwischen vollständig erfüllt, kann im Revisionsverfahren aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigt werden.

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt nur dasjenige Parteivo

https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erfuellung-waehrend-des-revisionsverfahrens-3240167

#Zivilrecht #Erfüllung #Erfüllungseinwand #Revisionsverfahren #Zivilprozess

„verpflichtende elektronische Aktenführung, [..]Videoverhandlungen auch in Güteverhandlungen hinaus weitere Verfahrensabläufe durch Nutzung neuer technischer Möglichkeiten vereinfacht werden.“
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RT @DasRechtsportal
#Zivilprozess: Modernisierung des Zivilverfahrens http://ow.ly/Tp9C50GdENT #Digitalisierung #SARSCoV2 #Coronavirus #Covid19DE #eAkte
https://twitter.com/DasRechtsportal/status/1440386620671160320

Die #Verwertung von anlasslosen #Dashcam_Aufzeichnungen als #Beweismittel im #Zivilprozess ist zulässig

OLG Stuttgart, Vergleich vom 17.07.2017, 10 U 41/17

Verkehrsrecht
Richter lassen Autokamera als Beweismittel zu
von Wolfgang Janisch

http://www.sueddeutsche.de/auto/verkehrsrecht-richter-lassen-autokamera-als-beweismittel-zu-1.3591600