Gefährdet politische Arbeit den Status der #Gemeinnützigkeit? Ja, stellt #ZiviZ in einem PolicyPaper, basierend auf empirischen Daten, fest - und gibt dazu Handlungsempfehlungen.
https://www.ziviz.de/sites/ziv/files/politische_arbeit_und_gemeinnuetzigkeit.pdf

Gefährdet politische Arbeit den Status der Gemeinnützigkeit?
Ja - fürchten 6 von 100 Vereinen, fürchten auch viele Sport- und Kulturvereine. Die Angst gibt es quer durchs Land, in Großstädten wie auf dem Land. Demonstrationen scheinen gefährlicher als Gespräche mit Politiker:innen. Klimaschutz scheint besonders Gemeinnützigkeits-gefährdend - weil so polarisierend?

Dabei sind #Vereine, #Stiftungen und andere #gemeinnützig|e Organisationen immer häufiger Akteure und Orte politischer Willensbildung, stellt #ZiviZSurvey als Trend fest. Nur das Recht hinkt hinterher. Darum: "Wichtig wäre insgesamt eine präzisierende gesetzliche Formulierung, die klare und verlässliche Voraussetzungen für eine politische Betätigung schafft", denn: "Verboten ist eine politische Betätigung .. gesetzlich nicht."

Viele fragen sich ja gerade: "Darf ich mich politisch betätigen, ohne meinen #Gemeinnützigkeit|sstatus zu verlieren?" Dazu gibt gibt es jetzt ein #PolicyPaper von #ZiviZ/#DeutschesStiftungszentrum: Bewertung Daten- u Rechtslage + Vorschläge f Politik u Praxis👉
https://ziviz.de/publikationen/politische_arbeit_und_gemeinnuetzigkeit

Das Institut für #Demokratie und #Zivilgesellschaft (#IDZ) hat erforscht, wie sehr rechtsextreme Akteur:innen andere mit juristischen Mitteln strategisch einschüchtern und damit ein #Dunkelfeld aufgehellt. Untersucht wurden die Folgen juristischer Interventionen u.a. in Aktivismus, Journalismus, und
Lokalpolitik.
https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Dunkelfeldstudie_GegenRechtsSchutz..pdf
Ein Instrument: Angriffe auf #Gemeinnützigkeit. Dass deswegen ca. 30.000 Vereine ihre Arbeit beschränken, wurde bereits empirisch nachgewiesen (#ZiviZ):
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/30000-vereine-verstummen-wegen-zu-engem-gemeinnuetzigkeitsrecht-ziviz/

Das Gemeinnützigkeitsrecht ist veraltet und behindert die Arbeit von Vereinen, Stiftungen und Initiativen.
5% aller gemeinnütziger Vereine beschränkt politische Einmischung aus Sorge um die #Gemeinnützigkeit. Was dabei auf der Strecke bleibt: Demokratisches Engagement. Mehr dazu lest ihr hier:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/30000malwenigerdemokratie/

Gibt es in Eurer Arbeit Situationen, in denen Ihr Engagement für wichtig und richtig haltet, aber unsicher seid, ob das noch "erlaubt" ist?

#30000MalWenigerDemokratie #ZiviZ

Der Reformstau beim Gemeinnützigkeitsrecht schadet der Demokratie in Deutschland.

So lässt sich das Ergebnis einer Studie von "Zivilgesellschaft in Zahlen" #Ziviz zusammenfassen, die den Zustand der Zivilgesellschft in der Demokratie untersucht hat.

Ausgangspunkt der Furcht von 30.000 Vereinen und Organisationen, sich politisch zu äußern, ist der Rechtssstreit um die #Gemeinnützigkeit von @attac, der mittlerweile bereits 9 Jahre andauert.

https://www.fr.de/politik/schweigen-aus-angst-um-die-existenz-92130437.html

#ZiviZ-Umfrage zeigt:

30.000 Vereine

Angst um Gemeinnützigkeit

https://vvn-bda.de/ziviz-umfrage-zeigt-30-000-vereine-scheuen-politisches-engagement/

#politischesEngagement

ZiviZ-Umfrage zeigt,
wie Angst um Gemeinnützigkeit
ziviles Engagement hemmt.

Zivilgesellschaftliche #Organisationen fordern von Ampel-#Regierung rasche #Reform des Gemeinnützigkeitsrecht

#Berlin, ... zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich #politisch zu engagieren
– aus Sorge,
ihre #Gemeinnützigkeit zu verlieren...
:blobpats:

@Allianz_Polit_Willensbildung @padeluun Lindner wird gar nichts liefern. Er und seine Partei sind in die Koalition eingetreten, um das letztere bisschen Fortschritt was mit der Ampel möglich ist auszubremsen.
#ziviz #ampel #gemeinnuetzigkeit #gemeinnutzigkeit

RT @UllaRue
#Gemeinnützigkeit : Jeder 20. Verein würde sich politisch einbringen, hat aber Angst um #Gemeinnuetzigkeit. Die von #Ampel zugesagte Reform für Rechtssicherheit ist nicht in Sicht. Desinteresse, @BMF_Bund ? @c_lindner @BertelsmannSt #ZiviZ @stefandt @fr https://www.fr.de/meinung/kommentare/lindner-muss-endlich-bei-gemeinnuetzigkeit-liefern-92130263.html

#30000MalWenigerDemokratie Gemeinnützige #Vereine bringen sich weniger in politische Prozesse ein, aus Sorge den Status der #Gemeinnützigkeit zu verlieren laut #ZiviZ Umfrage. Die "Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung" will das ändern: ✍️ openpetition.de/gemeinnuetzig

https://twitter.com/openPetition/status/1633113231135784968?t=kvBWbgW3v1HB0593s_lCHA&s=09

RT @Germanwatch
#30000MalWenigerDemokratie: Es ist ein Skandal, wenn sich Vereine mit ihrer Arbeit nicht für die Werte des #Grundgesetz|es engagieren dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit und damit meist auch ihre Existenz aufs Spiel zu setzen. #ZiviZ
Infos & unterzeichnen: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/30000malwenigerdemokratie/

RT @lobbycontrol
Damit in unserer Demokratie ausgewogene und am Gemeinwohl orientierte Entscheidungen möglich sind, brauchen wir eine Zivilgesellschaft, die sich politisch einmischt.
#30000MalWenigerDemokratie. #ZiviZ
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/ziviz-umfrage-30-000-vereine-scheuen-politisches-engagement-107274/

Damit in unserer Demokratie ausgewogene und am Gemeinwohl orientierte Entscheidungen möglich sind, brauchen wir eine Zivilgesellschaft, die sich politisch einmischt.

„Die Ampel-Koalition muss endlich Rechtssicherheit bei der #Gemeinnützigkeit für die Zivilgesellschaft schaffen, damit den NGOs nicht länger Steine in den Weg gelegt werden“, fordert unsere politische Geschäftsführerin Imke Dierßen.

#30000MalWenigerDemokratie
#ZiviZ

👉 https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/ziviz-umfrage-30-000-vereine-scheuen-politisches-engagement-107274/

RT @openPetition
#30000MalWenigerDemokratie Gemeinnützige #Vereine bringen sich weniger in politische Prozesse ein, aus Sorge den Status der #Gemeinnützigkeit zu verlieren laut #ZiviZ Umfrage. Die "Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung" will das ändern: ✍️ http://openpetition.de/gemeinnuetzig

#ZiviZ-#Umfrage zeigt: 30.000 #Vereine scheuen politisches #Engagement – VVN-BdA
https://vvn-bda.de/ziviz-umfrage-zeigt-30-000-vereine-scheuen-politisches-engagement/

#politischesEngagement

ZiviZ-Umfrage zeigt, wie Angst um #Gemeinnützigkeit ziviles #Engagement hemmt. Zivilgesellschaftliche #Organisationen fordern von Ampel-#Regierung rasche #Reform des Gemeinnützigkeitsrecht

#Berlin, 07. März 23. Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich #politisch zu engagieren – aus #Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren...

RT @freiheitsrechte
Die Umfrage “#Zivilgesellschaft in Zahlen” #ZiviZ hat ergeben: 5 Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Im Bereich #Umweltschutz sind es sogar 11 Prozent. #30000MalWenigerDemokratie

RT @AmadeuAntonio
Wie politisch darf #Zivilgesellschaft sein? Bestehendes Gemeinnützigkeitsrecht dient als Einschüchterungsinstrument!
Die neue #ZiviZ-Studie zeigt: 5 % aller Organisationen engagieren sich weniger politisch, weil sie Angst haben, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.
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RT @bstiftung
Erschreckend! Der #ZiviZ-Survey hat ergeben: 5 % aller Vereine unterlassen politische Beteiligung wegen Sorge um #Gemeinnützigkeit. Hochgerechnet auf ganz D. sind das 30.000 Vereine!
Bedeutet: #30000MalWenigerDemokratie !!
Die Politik muss handeln. Jetzt.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/30000malwenigerdemokratie/

RT @freiheitsrechte
Die Umfrage “#Zivilgesellschaft in Zahlen” #ZiviZ hat ergeben: 5 Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Im Bereich #Umweltschutz sind es sogar 11 Prozent. #30000MalWenigerDemokratie

Gut das sich die @AllianzPolitWil hier engagiert, denn auch #bildungistpolitisch
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RT @stefandt
#30000MalWenigerDemokratie: Fünf Prozent aller #gemeinnützig|en Vereine unterlassen demokratisches Engagement aus Sorge vor Verlust #Gemeinnützigkeit. Durch #ZiviZ-Survey erstmals erhoben, was nicht stattfindet wegen dieser Sorge. Das Recht ist zu eng.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/30000-vereine-verstummen-wegen-zu-engem-…
https://twitter.com/stefandt/status/1633036393097187328

Wie politisch darf #Zivilgesellschaft sein? Bestehendes Gemeinnützigkeitsrecht dient als Einschüchterungsinstrument!
Die neue #ZiviZ-Studie zeigt: 5 % aller Organisationen engagieren sich weniger politisch, weil sie Angst haben, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Hochgerechnet sind das 30.000 Organisation! 😮