Sozialwelten · @sozialwelten
1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
#Systematische #Auslegung der #Meinungsfreiheit
Art. 5 Abs. 1 HS. 1 GG
#Persönlicher #Schutzbereich:
-> #Jedermann #Aber;
#Organe / #Organteile #juristischer #Personen des #Öffentlichen #Rechts;
vgl. #Informationsarbeit der #Bundesregierung: Nicht auf #Meinungsfreiheit zu #stützen, sondern #Aufgabe der #Staatsleistung! #Aliud; #Staatsorganisationsrecht und damit #zusammenhängende #Verantwortung;
#Abgeordnete #Sonderregelung Art 38 Abs 1 S2 #Gewissen #unterworfen
#Nußberger 9,2
#systematisch #auslegung #meinungsfreiheit #persönlich #Schutzbereich #jedermann #aber #organ #Organteil #juristisch #person #öffentlich #recht #Informationsarbeit #bundesregierung #stützen #Aufgabe #Staatsleistung #Aliud #Staatsorganisationsrecht #zusammenhängend #verantwortung #Abgeordnet #Sonderregelung #gewissen #unterworfen #Nußberger