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Die #Zuständigkeit eines #Schöffengericht ist die #Entscheidung aller Fälle der #Zuständigkeit des #Amtsgerichts, soweit nicht der #Strafrichter (alleine) entscheidet; §28 #GVG;
#Straferwartung bzgl. #Strafmaß 2-4 Jahre #Freiheitsstrafe;
#Gerichtsverfassungsgesetz; #Gerichtsverfassung; #Strafsache; #Laienrichter
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#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter
#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Entzug des #gesetzlichen #Richters
-> #Legislative: #Regelung der #Zuständigkeit in nicht #eindeutiger #Weise
-> #Exekutive: #Einflussnahme auf #Frage, wer einen #Fall #entscheidet
-> #Judikative: #Verletzung der #Zuständigkeitsvorschriften
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #grundrechtsgleich #recht #gesetzlich #richter #eingriff #Schutzbereich #Entzug #legislative #Regelung #zuständigkeit #eindeutig #weise #exekutive #Einflussnahme #frage #fall #entscheidet #judikative #verletzung #Zuständigkeitsvorschrift #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Rex: #Zuständigkeit der #Wahrung #friedlicher #Ordnung in der #Siedlung und damit für die #Wahrung des #Friedens zwischen #Menschen und #Göttern;
#Erwartungserwartung von #Sühneopfern und #Frieden der #Gentes
#Unterscheidung nach #gens: #Bezeichnung für #Sippe oder #Gruppe von #Familien;
#Gleichberechtigung #männlicher #Mitglieder; #Recht der #Gentes nach #innen und #außen: #ius #gentium
#Auguralreligion; #Pax #Deorum
#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 5. Sitzung
#Rex #zuständigkeit #Wahrung #friedlich #ordnung #siedlung #Friede #mensch #götter #Erwartungserwartung #Sühneopfer #gentes #unterscheidung #gens #bezeichnung #Sippe #Gruppe #familie #gleichberechtigung #männlich #mitglied #recht #innen #Außen #ius #gentium #Auguralreligion #pax #Deorum #vorlesung #Römisch #Rechtsgeschichte #Avenarius
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#Filmabend 02.02.2021 mit @bertrandterrier
Der #Blaumilchkanal
#Verfilmung eines #Hörspiels von Ephraim #Kishon.
#Satire auf #Bürokratie, #Arbeitsteilung, #Zurechnung von #Zuständigkeit. #Darstellung der #Herstellung und des #Umganges mit #Peinlichkeiten und die #Herstellung von #Inkommunikabilität. #Totalität des #Zugriff auf das #Individuum durch die #Ordnung, die die #Gesellschaft #hervorgebracht hat.
#filmabend #Blaumilchkanal #verfilmung #hörspiel #Kishon #satire #bürokratie #arbeitsteilung #Zurechnung #zuständigkeit #darstellung #herstellung #Inkommunikabilität #zugriff #gesellschaft #hervorgebracht #umgang #peinlichkeit #totalität #individuum #ordnung
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#Totalitär(e) #Herrschaft ist diejenige #Herrschaft die ihre #Zuständigkeit #unbegrenzt #definiert, also für #Entscheidung(en) in #Bezug zu allem #ansprechbar ist.
#Protest und #Demonstration als #Zeichen an die #Politik als #Ausdruck nach einem #Wunsch nach #totalitär(er) #Herrschaft.
#Demokratie ohne #Organisationszwang
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän(e) #Macht und das #nackt(e) #Leben, S.127f.
#Totalitär #herrschaft #zuständigkeit #unbegrenzt #definiert #entscheidung #bezug #ansprechbar #protest #demonstration #zeichen #politik #ausdruck #wunsch #demokratie #organisationszwang #Agamben #homo #Sacer #Souverän #macht #nackt #leben
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu#Legitimationskette #institutionalisiert(er) #Religion im #Unterschied zu #Staatstheorie: #Gott -> #Stellvertreter -> #Institution -> #Entscheidung VS. #Souverän -> #Vertreter -> #Institutionalisiert(e) #Zuständigkeit -> #Entscheidung (So?)
#Legitimationskette #institutionalisiert #religion #unterschied #Staatstheorie #gott #Stellvertreter #institution #entscheidung #Souverän #Vertreter #zuständigkeit
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
712 followers · 5394 posts · Server mastodon.cloudZur #gerichtlichen #Zuständigkeit für #Klagen wegen #Verleumdung im #Internet
Schlussanträge des Generalanwalts vom 13.07.2016, Rechtssache C-194/16
Bolagsupplysningen OÜ und Ingrid Ilsjan / Svensk Handel AB
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-07/cp170078de.pdf
#verleumdung #zuständigkeit #gerichtlichen #klagen #internet