surfguard · @surfguard
140 followers · 982 posts · Server social.cologneDas Verwaltungsgericht hat nun tatsächlich ein #Zwangsgeld gegen #BergischGladbach erlassen: 5.000 EUR muss die Stadt zahlen, weil sie den #Rechtsanspruch der Klägerin auf einen #Kitaplatz für ihren Sohn nicht erfüllt und nicht zur Zufriedenheit des Gerichts dargelegt hat, wenigstens alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben. In drei Wochen steht die nächste Prüfung der Lage an - und ggf. das nächste Zwangsgeld, das dann 7.500 EUR betragen würde.
https://in-gl.de/2023/08/22/anspruch-auf-kita-platz-gericht-bittet-stadt-zur-kasse/
#zwangsgeld #BergischGladbach #rechtsanspruch #Kitaplatz
Oberlandesgericht_FfM · @Oberlandesgericht_FfM
20 followers · 16 posts · Server hessen.socialPI: Verpflichtet sich ein Nachbar zum #Heckenrückschnitt und kommt dieser Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein #Zwangsgeld verhängt werden. Rückschritt muss nicht persönlich vorgenommen werden, Ermächtigung zur Selbstausführung möglich.
#heckenruckschnitt #zwangsgeld
thorsten · @tbachner
225 followers · 1818 posts · Server ruhr.social
RT @transparency_de
Seit sechs Jahren weigert sich das Verkehrsministerium #NRW, eine #IFG-Anfrage zu beantworten. Im Januar haben wir im Transparenzbündnis NRW das Minsterium daher als "Heimlichtuer des Monats" ausgezeichnet.
Nun muss das Ministerium ein #Zwangsgeld zahlen. #RechtKommt 👇 https://twitter.com/hotstegs_recht/status/1625466156403380227
#nrw #ifg #zwangsgeld #rechtkommt
claleb · @claleb
14 followers · 213 posts · Server mastodon.socialDas #Finanzministerium #Brandenburg "beschwert" sich darüber, dass noch immer nur ein Teil der neuen #Grundsteuererklärung abgegeben wurde und droht #Säumniszuschlag und #Zwangsgeld an. Umgekehrt warte ich seit über einem halben Jahr auf meinen #Einkommensteuerbescheid .
#finanzministerium #brandenburg #grundsteuererklarung #saumniszuschlag #zwangsgeld #Einkommensteuerbescheid
Norbert Renner 🔻 · @norbert_renner
76 followers · 2948 posts · Server mastodon.social#Gericht bestätigt #Zwangsgeld gegen #Querdenker-Eltern wegen #Verstoß gegen die #Schulpflicht – #kindswohl – dokmz
https://www.dokmz.com/2022/12/04/gericht-bestatigt-zwangsgeld-gegen-querdenker-eltern-wegen-verstos-gegen-die-schulpflicht-kindswohl/
#gericht #zwangsgeld #querdenker #verstoß #schulpflicht #kindswohl
Norbert Renner 🔻 · @norbert_renner
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#Gericht bestätigt #Zwangsgeld gegen #Querdenker-Eltern wegen #Verstoß gegen die #Schulpflicht – #kindswohl – dokmz
https://www.dokmz.com/2022/12/04/gericht-bestatigt-zwangsgeld-gegen-querdenker-eltern-wegen-verstos-gegen-die-schulpflicht-kindswohl/
#gericht #zwangsgeld #querdenker #verstoß #schulpflicht #kindswohl
dokmz · @dokmz
509 followers · 497 posts · Server mastodon.social#Gericht bestätigt #Zwangsgeld gegen #Querdenker-Eltern wegen #Verstoß gegen die #Schulpflicht – #kindswohl
Die Schulpflicht kann nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Dies stellten die Ric
https://www.dokmz.com/2022/12/04/gericht-bestatigt-zwangsgeld-gegen-querdenker-eltern-wegen-verstos-gegen-die-schulpflicht-kindswohl/
#Dienste #Gewalt #Kameradschaft #Rechtsextremismus #urteil
#gericht #zwangsgeld #querdenker #verstoß #schulpflicht #kindswohl #dienste #gewalt #kameradschaft #rechtsextremismus #urteil
dokmz · @dokmz
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#Gericht bestätigt #Zwangsgeld gegen #Querdenker-Eltern wegen #Verstoß gegen die #Schulpflicht – #kindswohl
Die Schulpflicht kann nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden.
https://www.dokmz.com/2022/12/04/gericht-bestatigt-zwangsgeld-gegen-querdenker-eltern-wegen-verstos-gegen-die-schulpflicht-kindswohl/
#Dienste #Gewalt #Kameradschaft #Rechtsextremismus #urteil
#gericht #zwangsgeld #querdenker #verstoß #schulpflicht #kindswohl #dienste #gewalt #kameradschaft #rechtsextremismus #urteil
Constantin Zerger · @ConstZerger
581 followers · 229 posts · Server climatejustice.social
RT @uwemueller_welt@twitter.com
Erwin #Sellering ignoriert eine Ladung der Gerichtsvollzieherin. Der Chef der #Klimastiftung war dazu verurteilt worden, die Namen der Firmen zu nennen, die #NordStream2 gebaut haben. Um das Geheimnis zu wahren, hat der #SPD-Mann #Zwangsgeld gezahlt https://bit.ly/3gdWALo @welt@twitter.com
🐦🔗: https://twitter.com/uwemueller_welt/status/1593522717382295553
#Sellering #Klimastiftung #nordstream2 #spd #zwangsgeld
Tarnkappe.info · @tarnkappeinfo
1533 followers · 3788 posts · Server social.tchncs.de
📬Drachenlord: 2.500 EUR Zwangsgeld, Ersatzzwangshaft angedroht📬 https://tarnkappe.info/drachenlord-2-500-eur-zwangsgeld-ersatzzwangshaft-angedroht/ #BayerischeLandeszentralefürneueMedien #Ersatzzwangshaft #Drachenchronik #RainerWinkler #Drachenlord #Zwangsgeld #Artikel #YouNow
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