Ernst v. All :mastodon: · @ErnstvAll
590 followers · 644 posts · Server troet.cafe
Streit um #Fahrverbote: Vorerst keine #Zwangshaft für Markus #Söder https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/eugh-urteil-markus-soeder-muss-vorerst-nicht-in-zwangshaft-16543582.html
#Soder #zwangshaft #fahrverbote
GambaJo · @GambaJo
700 followers · 15539 posts · Server social.tchncs.deArtikel 3 GG: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Das gilt aber nicht für Markus #Soeder von der #CSU. Der darf sich einem Gerichtsurteil widersetzen und zahlt die "Strafe" mit Steuergeld.
#zwangshaft #soeder #csu #umwelthilfe #söder #niemehrcsu #grundgesetz