Arthur_P_Dent · @arthurdent
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Es wird kein zum Fall im bayrischen geben, weil und (!) es so wollen. Zur Erinnerung: hat in seiner Jugend widerlichen Nazi-Shice verbreitet und schafft es selbst Jahrzehnte später nicht, sich dafür zu schämen.

Hier wird nochmal gezeigt, wir in Bayern mit jemanden verfahren wird, die ziemlich genau das Gegenteil davon gemacht hat.
merkur.de/bayern/franz-josef-s

#Hubsi #afd #freiewahler #csu #zwischenausschuss #aiwanger #anhorung

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Bayerischer Landtag · @BayerischerLandtag
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LIVE ab 12 Uhr der des auf bayern.landtag.de/.
Nach der Konstituierung befasst sich das Gremium mit Vorwürfen & offenen Fragen betreffend den stellv. Ministerpräsidenten & Staatsminister im Zusammenhang mit einem antisemitischen .

#zwischenausschuss #ltby #aiwanger #flugblatt

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mq86mq · @mq86mq
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@verfassungsblog Alles, was den involviert, hat derzeit aber das Problem, dass dieser seine Tagung bereits geschlossen hat und an seiner Stelle einen eingesetzt hat, dessen Kompetenzen in solchen Fragen nicht so klar sind (Art. 26 I 2 und Art. 32 II BV sind nicht wirklich konsistent). Neue Tagung noch in dieser wär im Prinzip möglich, aber einfach Sondersitzung oder so geht jedenfalls nicht mehr.

#landtag #zwischenausschuss #Wahlperiode #Aiwanger #ltwby #ltwby23

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Bayerischer Landtag · @BayerischerLandtag
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Landtagpräsidentin Ilse Aigner wird auf Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP den für Donnerstag, 7. September (12 Uhr) einberufen. Weitere Infos, auch zu diesem Gremium, gibt es hier: bayern.landtag.de/aktuelles/pr

#zwischenausschuss

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mq86mq · @mq86mq
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@dirkwagner In hat der eh kein Recht, ohne vorherige Zustimmung des Landtags Minister zu entlassen, und der @BayerischerLandtag existiert zwar noch, hat seine Tagung aber bereits geschlossen (nur die FDP hat gegen dieses archaische Vorgehn gestimmt). So dringend, dass es stattdessen der machen dürfte, ist es wohl nicht.

#bayern #ministerprasident #zwischenausschuss #ltwby #ltwby23

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