Es wird kein #Anhörung zum Fall #Aiwanger im bayrischen #Zwischenausschuss geben, weil #CSU #FreieWähler und #AfD (!) es so wollen. Zur Erinnerung: #Hubsi hat in seiner Jugend widerlichen Nazi-Shice verbreitet und schafft es selbst Jahrzehnte später nicht, sich dafür zu schämen.

Hier wird nochmal gezeigt, wir in Bayern mit jemanden verfahren wird, die ziemlich genau das Gegenteil davon gemacht hat.
https://www.merkur.de/bayern/franz-josef-strauss-christine-schanderl-wurde-durch-stoppt-strauss-plaketten-bekannt-zr-5480119.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share

LIVE ab 12 Uhr der #Zwischenausschuss des #LTBY auf https://www.bayern.landtag.de/.
Nach der Konstituierung befasst sich das Gremium mit Vorwürfen & offenen Fragen betreffend den stellv. Ministerpräsidenten & Staatsminister #Aiwanger im Zusammenhang mit einem antisemitischen #Flugblatt.

@verfassungsblog Alles, was den #Landtag involviert, hat derzeit aber das Problem, dass dieser seine Tagung bereits geschlossen hat und an seiner Stelle einen #Zwischenausschuss eingesetzt hat, dessen Kompetenzen in solchen Fragen nicht so klar sind (Art. 26 I 2 und Art. 32 II BV sind nicht wirklich konsistent). Neue Tagung noch in dieser #Wahlperiode wär im Prinzip möglich, aber einfach Sondersitzung oder so geht jedenfalls nicht mehr. #Aiwanger #ltwby #ltwby23

Landtagpräsidentin Ilse Aigner wird auf Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP den #Zwischenausschuss für Donnerstag, 7. September (12 Uhr) einberufen. Weitere Infos, auch zu diesem Gremium, gibt es hier: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2023/einberufung-des-zwischenausschusses-des-bayerischen-landtags-am-792023/

@dirkwagner In #Bayern hat der #Ministerpräsident eh kein Recht, ohne vorherige Zustimmung des Landtags Minister zu entlassen, und der @BayerischerLandtag existiert zwar noch, hat seine Tagung aber bereits geschlossen (nur die FDP hat gegen dieses archaische Vorgehn gestimmt). So dringend, dass es stattdessen der #Zwischenausschuss machen dürfte, ist es wohl nicht. #ltwby #ltwby23